"Die Gemeinden bluten aus"

Bürgermeister Gerhard Mock informierte im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 24. Februar die Mandatare über die besorgniserregende finanzielle Situation der Gemeinden Österreichs - natürlich auch über jene von St. Veit.

“Von den 2.357 Gemeinden Österreichs werden heuer rund 500 rote Zahlen schreiben. 2012 könnte schon jede dritte Kommune einen Abgang verzeichnen. Die Gemeindesteuern stagnieren nämlich, und die Ertragsanteile vom Bund sinken, während die Pflichtausgaben für Soziales und Krankenanstalten stetig steigen. Und das seit Jahren!”, schlägt Bgm. Mock Alarm. Und weiter: “Allein 2009 und 2010 bekommt St. Veit um € 1,4 Millionen weniger Ertragsanteile vom Bund. In guten alten Schilling wären das fast 20 Millionen”.

Nachdem die budgetäre Situation des Landes Kärnten alles andere als rosig ist, sei von dort kaum mit finanziellen Aushilfen (in Form von vermehrten Bedarfszuweisungen, Anm. d. Red.) zu rechnen. Mock veranschaulicht die Situation dramatisch: “Im Vorjahr gab es in Kärnten 18 Zuschussgemeinden, im Jahr 2010 sollen es schon geschätzte 64 Kommunen sein. Das ist absoluter Negativrekord und der größte Steuereinbruch seit dem zweiten Weltkrieg”.

Der finanzielle Spielraum für Investitionen oder Ermessensausgaben sei quasi gleich Null!

Das Budget der Stadt St. Veit konnte zwar ausgeglichen und ohne Rücklagenentnahmen erstellt werden. Ob dies angesichts der Situation auf Bundes- und Landesebene auch in Zukunft möglich sein wird, wagt im Rathaus derzeit niemand zu prognostizieren.....